Wer bekommt die Ehewohnung nach der Trennung? Die eheliche Lebensgemeinschaft begründet das Recht beider Ehegatten auf Mitbenutzung und somit auf Mitbesitz an der Ehewohnung. Nach der Trennung stellt sich die Frage, wer aus der Wohnung ausziehen muss und wer...
Eine Sorgvollmacht, mit der er ein Elternteil den anderen Elternteil bevollmächtigt hat, ihn in allen, das Kind betreffenden Angelegenheiten zu vertreten, steht der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge gem. § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht entgegen. Die...
Ein paritätisches Wechselmodell kann im Einzelfall auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. OLG Stuttgart Beschl. v. 23.8.2017 – 18 UF 104/17 Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 1.2.2017 (BGH v. 1.2.2017 – XII ZB 601/15) hat der BGH die Möglichkeit...
BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind Um verheirateten oder verpartnerten Arbeitnehmern die Steuerklassenwahl zu erleichtern, haben das Bundesministerium der Finanzen und die obersten...
Der Unterhaltsvorschuss für Trennungskinder erhöht sich ab Januar 2018. Kinder, die vom anderen Elternteil getrennt leben und von ihm keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen, können vom Staat einen Unterhaltsvorschuss erhalten. Dies trifft auch bei...